Pressemitteilung / Bürgerinformation zu TOP 7 des BA am 04.03.15 und der Bildung des interfraktionellen Arbeitskreises zur Nooröffnung durch den Hauptausschuss am 17.02.15
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hauptausschuss am 17.02.15 legte Herr Klimach-Dreger zu TOP 6 (CDU Antrag „Neues Wohnquartier im Gebiet Nooröffnung“) eine Tischvorlage vor, mit der die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema Nooröffnung unter der Leitung von Katharina Heldt (CDU) beschlossen wurde.
Hier der Link zum Antrag:
https://eckernfoerde.ratsinfomanagement ... r4Oi3Lh2GJ
Alle Fraktionen außer dem Bürger-Forum stimmten diesem Verfahren nach Tischvorlage zu.
Für das Bürger-Forum ist es unverständlich, dass der o. g. CDU Antrag, den alle Fraktionen in der Ratsversammlung am 29.01.15 zerrissen haben nun Anlass dafür ist, dass das Thema Nooröffnung, welches im Hauptsächlichen Baumaßnahmen umfasst, zukünftig am Bauausschuss vorbei in die Verantwortung vom Hauptausschuss und - mit Vorschlag der SPD - unter die Leitung der CDU kommen soll.
Wir wundern uns, dass Herr Klimach-Dreger (SPD) am 18.02.15 (wenige Stunden nach dem Hauptausschuss) in der Eckernförder Zeitung bekannt gegeben hat, dass die Gaehtjestraße auf jeden Fall bebaut wird.
Wenn es schon eindeutige Mehrheiten gibt, dann ist der interfraktionelle Arbeitskreis wohl nur ein Theater, das den restlichen Fraktionen und der Öffentlichkeit vorspielen soll, dass es keine anderen Lösungen als die des Siegerentwurfes gibt. Ein Siegerentwurf bringt nicht zwangsläufig die beste Lösung hervor. Es bedeutet nur, dass die anderen Entwürfe schlechter waren!
Das Bürger–Forum ist auch gegen den geplanten Ausschluss der Öffentlichkeit im ersten Termin des interfraktionellen Arbeitskreises, wir verstehen nicht, warum einige Fraktionen durch zwei Personen, Andere nur durch eine Person vertreten sein sollen und wer darf noch an diesem Workshop teilnehmen?
Kiel und Lübeck sind für uns ein gutes Beispiel dafür, wie Stadtplanung erfolgen sollte. Jede Idee sollte gehört, veröffentlicht und beraten werden.
Links zu Lübeck und Kiel:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s ... 32136.html
http://www.shz.de/lokales/kiel/mehr-bru ... 36831.html
Wenn die einzelnen Entscheidungen zu den B-Plänen nicht an den Fachausschüssen vorbei gehen sollen, müssten alle Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises 14 Tage vor dem jeweiligen Fachausschuss tagen, damit genug Gelegenheit bleibt, Anträge in die Fachausschüsse zu bringen.
Wir sind auch dagegen, dass ein Investorenwettbewerb die Gestaltung bestimmen soll. Wir möchten die Rahmenlinien durch die Bevölkerung und die Politik abgestimmt wissen, damit dann auch ein Zusammenschluss aus generationsübergreifenden Familien eine Chance hat, sich einen neuen Lebensraum zu gestalten.
Warum Investoren, wenn man Bauherren haben kann?
Der Investor möchte nur Geld verdienen, während ein Bauherr es für sich schön haben möchte!
Das letzte Projekt der GroKo Eckernförde (CDU + SPD) führte dazu, dass 6.500.000,00 € ohne weite Prüfung für die Sanierung der Stadthalle bereit gestellt wurden. Hier wurden alle anderen Fraktionen mit dem Wunsch um vorherige Prüfung ignoriert.
Wir hoffen, dass dies nicht wieder geschieht …
Dieses Dokument mit allen Links und der Gelegenheit sich zu äußern finden Sie auch auf der Startseite von
www.Buerger-Forum.com und bei der Facebook-Gruppe Bürger - Forum Eckernförde
https://www.facebook.com/groups/4927178 ... 0/?fref=ts
Eckernförde, 04.03.15
Matthias Huber
Fraktionsvorsitzender